Rechtsprechung
LSG Bayern, 16.12.1986 - L 4 KR 46/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Essensverbilligung; Geldwerter Vorteil; Mahlzeit; Lohnsteuer; Beitragspflicht; Arbeitgeber; Pauschal; Aufzeichnung; Summenbescheid
Wird zitiert von ...
- BFH, 29.10.1993 - VI R 4/87
Sozialversicherungsbeiträge - Fehlerhafte Abführung - Beitragsnachentrichtung - …
Denn die Nachzahlung der Arbeitnehmeranteile durch die Klägerin kann selbst dann nicht als Gewährung zusätzlichen Arbeitslohns angesehen werden, wenn entsprechend dem Vortrag des FA nur eine pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG stattgefunden haben sollte und demzufolge die Zuschüsse nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArEV (bzw. für Lohnzahlungen vor dem 30. Juni 1977 nach Nr. 1 Ziff. 4 des gemeinsamen Erlasses des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944, RStBl 1944, 580) von der Beitragspflicht befreit und somit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen wären (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 27. September 1983 12 RK 10/82, BSGE 55, 297; ebenso Landessozialgericht Bayern vom 16. Dezember 1986 L 4 Kr 46/84, Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - EWiR - § 14 SGB IV 1/87, 1237).
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen, 26.02.1986 - L 4 KR 46/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)